Rechte Wahlwerbung

BVB wehrt sich mit Erfolg

Die Partei wirbt mit einem schwarz-gelben Plakat und dem Spruch "Von der Südtribüne in den Stadtrat". Der Spitzenkandidat der Rechten ist ein alter Bekannter.

Borussia Dortmund hat vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen die Partei "Die Rechte" gewonnen. Der Bundesligist hatte sich mit der Klage in zweiter Instanz gegen ein Wahlplakat der Partei gewehrt und eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Die Partei, die als Nachfolger des seit August 2012 verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund gilt, wirbt mit dem Slogan "Von der Südtribüne in den Stadtrat" — gemünzt auf den Spitzenkandidaten und Dortmunder Kreisvorsitzenden Siegfried Borchardt , der in der Fanszene von Borussia Dortmund unter dem Namen "SS Siggi" bekannt ist. Borussia Dortmund sieht in der Verwendung des Begriffs „Südtribüne“ im Zusammenhang mit der Farbkombination Schwarz-Gelb einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. In der ersten Instanz hatte das Landgericht Dortmund der Partei das Recht zugesprochen, Spruch und Farben zu nutzen. Das Hammer Gericht sah das nun anders und entschied für die Borussia. Die Wahlwerbung verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Borussia. Auch wenn der BVB nicht namentlich genannt werde, verwende die Wahlwerbung Elemente, mit denen die bekannte Fußballmannschaft identifiziert werde und erwecke den Eindruck, der BVB billige die plakatierte Werbung, heißt es in einer Mitteilung des OLG Hamm. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei erheblich und rechtswidrig. Das Interesse des BVB, nicht im Zusammenhang mit der Wahlwerbung einer politischen Partei dargestellt zu werden, überwiege gegenüber der in Frage stehenden Ausübung der Rechte der Partei, sich politisch zu betätigen und im Wahlkampf die eigene Meinung zu äußern. Diese Rechte könne der beklagte Kreisverband auch ohne eine auf den BVB Bezug nehmende Wahlwerbung ausüben, so das Gericht.

Toleranz und Vielfalt sind "zentrale Werte" für Borussia Dortmund

Borussia Dortmund schreibt in einer Stellungnahme, "dass Toleranz und Vielfalt zentrale Werte im Selbstverständnis unseres Klubs sind". Und weiter: "Der BVB ist stolz darauf, von der U9 bis zur Profimannschaft Spieler unterschiedlichster Nationalitäten, Ansichten und Glaubensrichtungen zu vereinen und zu integrieren. Borussia Dortmund lässt sich politisch durch niemanden instrumentalisieren."

Borchardt gilt als Anführer der bis in die 90er Jahre berüchtigten rechten Hooligan-Gruppe Borussenfront. In den 80er Jahren war Borchardt Funktioniär der inzwischen verbotenen Neonazi-Partei FAP. Seit Ende der 90er Jahre war es stiller um die Gruppe geworden. Erst seit ungefähr zwei Jahren wird die Borussenfront wieder aktiver, insbesondere bei Auswärtsspielen . Für das heimische Stadion hatte Borussia Dortmund das Tragen von Kleidung mit der Aufschrift "Borussenfront" verboten. Siegfried Borchardt hat lebenslanges Stadionverbot.

Personal des Nationalen Widerstands bei Die Rechte

Nach dem Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund im August 2012 hatte es rund drei Monate gedauert, bis sich die rechte Szene neu formiert hatte – unter dem Dach der von Christian Worch gegründeten Partei „Die Rechte“ , die in NRW von aus Dortmunder Sicht alten Bekannten geführt wird: Landesvorsitzender ist Dennis Giemsch , sein Stellvertreter ist der 23-jährige Jurastudent Michael Brück — beides Vordenker des Nationalen Widerstands.