Moin, HDKRWE!

Das beantworte ich dir mit der zitierten Aussage der Staatsanwaltschaft Essen:
Es habe sich jedoch in Bezug auf die GmbH & Co. KG um einen "reinen Formalverstoß ohne Außenwirkung" gehandelt, heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft weiter.
Du bist lediglich auf den Inhalt des § 153a eingegangen, der eine Einstellung selbst bei Schuld vorsieht.

Wenn du gegenteilig von der Schuld Peters und Assauers ausgehst, zeige mir bitte, wo von einer Schuld hinsichtlich des Ermittlungsgegenstandes der Bilanzfälschung und/oder der Steuerhinterziehung in der Stellungnahme der Strafverfolgungsbehörde die Rede ist!


Das frage ich mich in deinem Fall dann allerdings auch. Schließlich solltest du wissen, daß in der Gewaltenteilung die Unabhängigkeit der Judikative bishin zu einer höchstrichterlichen Entscheidung begründet liegt. Wenn ich Urteile grundsätzlich nach Rechtsempfinden und nicht nach Rechtslage diskutieren wollte, wäre dieser Sinn faktisch unterlaufen.
Dein persönliches Rechtsempfinden und das eines jeden einzelnen Bürgers ist marginal. Schuld oder Unschuld ergibt sich aus gefällten Urteilen, Freisprüchen oder eben jenen Vorgängen, von denen im konkreten Fall Assauer und Peters betroffen sind.
Eine Einstellung nach § 153a StPO hat eben KEINEN Strafcharakter. Im vorliegenden Fall wurde sogar noch nicht einmal eine geringe Schuld hinsichtlich des Ermittlungsgegenstandes formuliert.
Das sollte man respektieren. Tut man es nicht, nenne ich das eine "eklatante Respektlosigkeit gegenüber der Judikative".


Das sind wir wohl alle. Aber das war nicht Gegenstand meines Beitrages, mit dem ich eben unter anderem auch die Diskrepanz zwischen Rechtsempfinden und Rechtslage verdeutlichen wollte. Dieser Umstand ergibt sich nämlich schon aus der fragwürdigen Verwendung des Begriffes GELDSTRAFE, wie er in der Presse zu lesen ist, aber in Tat und Wahrheit eine falsche Aussage suggeriert.


Ich feiere gar nichts. Ich fühle mich allenfalls in meiner ursprünglichen Vermutung bestätigt, wie dieses Ermittlungsverfahren ausgehen würde.

Übrigens: Nicht ich bagatellisiere, sondern du hängst offensichtlich zu hoch - und stehst damit auch nur im diskutierten Widerspruch zur Einstellung des Verfahrens.

Glück auf!

Hallo Peleus,
deine Versuche, einem das Wort im Mund umzudrehen, sind immer wieder prickelnd.
Also werde ich auch diesen Versuch in gewohnter Manier in Leere laufen lassen :wink:

1.
Ich habe nicht § 153 a StPO zitiert, sondern § 153 STPO.
Und der sieht in der Tat die Möglichkeit einer Verfahrenseinstellung bei geringer SCHULD vor
Heißt mit anderen Worten;
Die Staatsanwaltschaft erkennt im Handeln der Beschuldigten sehr wohl ein strafbares Verhalten, sieht aber aufgrund der geringen SCHULD und des fehlenden öffentlichen Interesses („reiner Formalverstoß ohne Außenwirkung“) gegen Zahlung eines Geldbetrages nach § 153 a StPO von einer Verfolgung ab.

2.
Ich gehe nicht von einer Schuld von Assauer oder Peters aus.
Dies ist eine Unterstellung Deinerseits.
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass eine Einstellung nach § 153 StPO nicht automatisch bedeutet, dass die Beschuldigten unschuldig sind.
Ansonsten wäre das Verfahren nach § 170 II StPO eingestellt worden.
Die Feststellung, ob eine Schuld oder eben eine Unschuld vorliegt, könnte letztlich nur ein Gericht treffen. Aber ein solches ist zu deiner sicherlich großen Freude durch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ja erst gar nicht bemüht worden.
Allerdings kann man sich schon fragen, ob Leute mit reinstem Gewissen mal so eben 35000 bzw. 25000 Euro für eine Verfahrenseinstellung zahlen, wenn sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.

3.
Rechtsempfinden und geltendes Recht sind zwei Paar Schuhe, keine Frage. Deswegen sind aber Diskussionen über besagte Entscheidungen noch lange nicht „populistisch oder defizitär“. Schon gar nicht sind sie eine „eklatante Respektlosigkeit“ gegenüber der Staatsanwaltschaft, denn sonst hätte der Gesetzgeber nicht die (theoretische) Möglichkeit der Einlegung von Rechtsmitteln geschaffen.
Und solche sind (wie Du sicher weißt) auch bei Entscheidungen von Staatsanwaltschaften möglich.
Eine Entscheidung zu respektieren heißt schließlich nicht, sie auch zu akzeptieren.

4.
Nebenbei darf ich Dich auf einen kleinen Irrtum Deinerseits hinweisen, der mir allerdings zugegebenermaßen gestern „im Eifer des Gefechts“ selbst unterlaufen ist.
Die Entscheidung, das Verfahren gegen Zahlung der besagten Beträge einzustellen, wurde von der Staatsanwaltschaft getroffen.
Die Staatsanwaltschaften sind allerdings nicht Teil der Judikative, sondern der Exekutive.
Zur Judikative zählen allein die Gerichte, die (siehe oben) mit dem Fall Assauer/Peters erst gar nicht „belastet“ worden sind.

5.
Ich hänge überhaupt nichts irgendwie hoch oder niedrig auf.
Mir ging/geht es nur darum, von Dir falsch aufgestellte Behauptungen richtig zu stellen bzw. in meinen Augen unhaltbare Meinungsäußerungen zu kommentieren.
Dass der Begriff „Geldstrafe“ im Zusammenhang mit den besagten Zahlungen unzutreffend ist, steht allerdings außer Frage.


Ansonsten wünsche ich einen guten Rutsch (obwohl ich davon ausgehe, dass ich noch vor Silvester wieder was zum „richtig stellen“ geliefert bekomme :wink: )

HDKRWE

Moin, HDKRWE!

Wir liegen im Allgemeinen gar nicht so weit auseinander, wie es auf den ersten Blick vielleicht den Anschein haben mag.

Zu dem Fehler, der uns unterlief: Auch eine Einstellung nach § 153 bedarf der Zustimmung eines Richters und obliegt nicht alleine der Staatsanwaltschaft. Insofern muß nicht darüber gestritten werden, inwieweit die Einlassung der Ermittlungsbehörde (sehr richtig hier Exekutive) ausschlaggebend war, aber "ganz ohne die Judikative" ist demnach auch eine solche Verfahrenseinstellung nicht abzuwickeln.
Oder irre ich mich da? :wink:

Im Großen und Ganzen will ich dir auch desweiteren gar nicht widersprechen, daß vielleicht eine geringe Schuld der betroffenen Personen vorlag. Jetzt liest es sich für mich aber schon differenzierter, wenn du explizit darauf hinweist, eine Einstellung bedeute "nicht automatisch" Schuld - egal, wovon die Staatsanwaltschaft auch immer ausgegangen sein mag und egal, wie auch immer ein Richter in einem Verfahren festgestellt hätte.

Du liegst aber vollkommen falsch, wenn du meinst, dies alles sei zu meiner großen Freude geschehen. Im Gegenteil: Ich betrachte die Vorfälle mit allergrößtem Argwohn. Es ist jedoch nichts weniger weder der Sache im Speziellen noch der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen damit gedient, wenn in der Öffentlichkeit von Geldstrafe gesprochen und damit kategorisch Schuld suggeriert wird. Meine Einlassung zielte genau in die Richtung, daß der tatsächliche Vorgang so dargestellt werden sollte, wie er nach den Buchstaben des Gesetzes begriffen werden muß. Eine Diskussion mit Gleichstellungsbestreben, Assauer und Peters wegen "ähnlichen" Verfahrensausganges mit Esser und Konsorten auf eine Stufe zu stellen, halte ich darum für ausgesprochen bedenklich - nicht als Schalker, aber eben als Bürger dieses Rechtsstaats.

Darüber hinaus ist inzwischen offenkundig geworden, worauf die Ermittlungen in erster Linie abzielten. Es ging im Falle der Schalker Verantwortlichen nämlich vorrangig nicht um die Differenz der Wertbemessung des Parkstadions und des dazugehörigen Geländes in der Schalker Bilanz zum von der Stadt Gelsenkirchen bilanzierten Wert, sondern um den Buchwert der alten Haupttribüne in der Schalker Bilanz, die sich damals aktuell im Teilabriss befand und trotzdem mit roundabout sechs Millionen Euro veranlagt wurde.
Hier mag man nun vollends darüber spekulieren, worin denn nun eine mögliche Schuld von Peters und Assauer gelegen haben könnte. Denn eines ist sicher: Die fragliche Bilanz haben sie nicht erstellt, wenngleich sie als Geschäftsführer der betreffenden Schalker Gesellschaft verantwortlich zeichneten.

Insofern macht der hier diskutierte Ausgang des Verfahrens für mich persönlich Sinn. Welche Pestgeschwüre man dem FC Schalke auch immer an den Hals wünscht, zu einer "Lex Parkstadion" hätte es wohl nie und nimmer gereicht.

Abschließend: Vielleicht überdenkst du lieber noch einmal deinen Vergleich zulässiger Revisionswege mit Kritik an gefällten Urteilen aus persönlichem Rechtsempfinden. Darin sehe ich denn dann doch einen erheblichen, wenn nicht sogar den entscheidenden Unterschied. Wäre Letzteres nämlich von beeinflussender und profunder Bedeutung, könnten wir nicht mehr von einer Unabhängigkeit der Gerichte sprechen, oder?
Die Diskussion über Urteile ist hingegen zweifelsfrei zulässig. Ich halte sie aber trotzdem auf einem "gewissen" Niveau aus den genannten Gründen für schädlich und überflüssig.


Glück auf und einen guten Rutsch vom "Wort-im-Mund-Umdreher"! :wink:

...Peleus wie er leibt und lebt.....

Ich weiß ja nicht, wie Du Dein Geld verdienst, aber Du würdest (zumindest von der Rhetorik) einen guten Politiker abgeben.
Wahrscheinlich ist es leichter eine eingeseifte Sau am Schwanz festzuhalten, als Dich zu "packen".
Von daher kann ich ja fast schon stolz darauf sein, Dir immerhin das Eingeständnis abgerungen zu haben, "dass man letztlich nicht mit 1000prozentiger Sicherheit ausschließen kann, dass Assauer und Peters auch unter Berücksichtigung tatsächlich aller Schuldausschließungsgründe möglicherweise eventuell gegebenenfalls unter gewissen Umständen vielleicht doch ein klitzekleines bißchen Schuld auf sich geladen haben könnten". :wink:

Laß es uns dabei bewenden, sonst artet diese Diskussion noch genauso aus, wie unser herzerfrischender Gedankenaustausch darüber, warum Schalker und Rot-Weisse im allgemeinen nicht die besten Freunde sind.

Abgesehen davon sind solche "privaten Rededuelle" über juristische Spitzfindigkeiten ja fast schon eine Zumutung für die anderen User, wobei ich davon ausgehe, dass unsere Ergüsse außer uns sowieso keiner zu Ende gelesen hat.

Vielleicht ergibt sich demnächst ja mal wieder ein Thema, bei dem wir verbal in den Ring steigen können.

In diesem Sinne ... ein frohes 2007

HDKRWE

Hola HDKRWE,

die journalistische Seele steckt eben in Peleus drin, ob privat oder auch
beruflich.

Seine Taktik.... :wink: :wink: nie kurz antworten.....immer schön alles
um- und beschreiben, ab und zu etwas zurücknehmen, dann wieder ein
klein wenig bestätigen, damit die Sache in Fluß bleibt.......

Finde es aber immer wieder interessant........ :!: :!:

Moin Ronaldo,
ist schon ok. Hab mich gestern mit dem guten Peleus noch ein bißchen per PN ausgetauscht, wobei wir uns gegenseitig auch teilweise privat geoutet haben. :-)
Von daher sehe ich mit meinem jetzigen Wissen über ihn seine Art der Beitragsverfassung hier im Forum doch mit anderen Augen. :wink:

Aber jetzt zack zack wieder in den einzig wahren Thread.......wobei die Beiträge dort in den letzten Tagen nicht immer die wahre Freude waren......

Hi HDKRWE !

...dabei geht er oft auf "Gegenposition", um den "Gegner" aus der Reserve zu locken! 8) :lol: 8) :lol:
Diese "Zweisamkeit" im Glauben immer etwas überlegen zu sein, ist eigentlich ein Fundament für "Freundschaft"!

Gruß

Das Duell zwischen den Giganten HDKRWE und PeleusSohn ist nur vergleichbar mit den Redeschlachten Strauß contra Wehner. Im Boxen fällt mir spontan Ali gegen Frazier ein.

Von einem Klassenunterschied wie im Fußball kann hier keine Rede sein.
Tut mir leid Peleus, aber für mich hat HDKRWE einen Sieg ähnlich wie nach Elfmeterschiessen erzielt.
Ganz einfach deshalb, weil er Assauer und Peters ein klitzekleinwenig mehr Schuld einräumt.

Unabhängig davon kann ich die Positionen der Staatsanwaltschaften wie im Mannesmann Prozeß oder wie im Verfahren gegen Hoyzer eh´ nicht mehr nachvollziehen. Ob die Buchstaben der Gestze das alles hergeben ist unerheblich für mich. Mein Gerechtigkeitsempfinden ist jedenfalls ein ganz anderes.

Aber genug davon.....und bitte nimm mich rhetorisch nicht auseinander.
Ich bin eher Prakmatiker. Und vor Allem Rot-Weisser !

Tach auch,
bin mit den Beiträgen von HDKRWE und PeleusSohn restlos überfordert,meine Birne qualmt.
Worum geht es nochmal?
Schalke 04,§153 StPO a,§153 STPO,§170 II StPO,Exekutive,Judikatuve.
WER ODER WAS IST DAS?

Gruss
ein kleines niedliches dummes Zebra auf der Suche nach einem grösseren HIRN

Guten Rutsch ins neue Jahr!

Gut, daß die beiden sich eingekriegt haben, sonst hätte ich mal einen Juristen hier ins Forum gehetzt, und dann wäre aber die Lucy abgegangen... :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: :lol: Ich als Schuster bleibe dagegen bei meinen Leisten...

Laß mal gut sein Heiko. Hast ja nicht ganz unrecht, war wirklich ein bißchen viel fachchinesisch dabei. Deswegen hab ich die Sache im Forum auch abgebrochen und mich mit Peleus weiter per PN ausgetauscht. :wink:

Aber was willste auch machen? Peleus hat mich eben auf sein Niveau hochgezogen. :lol: :lol:

Ein größeres Hirn brauchst Du sicher nicht. Jeder hat eben so "seine Wissensgebiete".

Gruß aus Essen nach Duisburg

@ RWE-Andreas
Einen "richtigen" Volljuristen werd ich nächste Woche in der Tat bemühen, um eine noch ungeklärte Frage zwischen mir und Peleus zu klären. :wink:

Der ganze hiesige Schriftverkehr zwischen Peleus und HDKRWE ist
schon unterwegs zum Chef-Justitiar des DFB. Auch der NRW Justizminister
hat die Unterlagen schon angefordert, als Beweis dafür, daß es auch
unter Fussballfans verschiedener Lager zu höchst geistreichen Diskussionen kommen kann, ohne jeglichen Unfrieden....... :wink: :wink:

Hi Ihr Paragraphen-Artisten!

Habe irgendwie das Gefühl......
..........das Jahr geht zu Ende! :lol: :lol: :lol:


Na dann PROOOOOST!

Moin!

So kurz vorm Jahresende darf man sich in der spielfreien Zeit auch unter Roten und Blauen liebhaben... :lol: ,

... aber nur, um dann anschließend wieder für die gnadenlosen Verbalschlachten, so richtig im Saft zu stehen! :wink:


Tschüss!

Sollte das Angebot des HSV für Rost den Tatsachen entsprechen, kann man nur sagen, dies ist eine "Frechheit"!!!

Ablöse: € 500.000,-- und evtl. ein kleiner Zuschlag für 04, wenn der HSV
den Klassenerhalt schaffen sollte!!!!

Die sollten froh sein, den Querulanten weg zu kriegen...
500.000, wenns wahr ist, hab was von 1 Mio, S04 will 2 Mio gelesen...
Viel zu viel, der ist doch auch schon 33, ein Schlag in die Fresse von Wächter und Kirsche :!:

Rein sportlich kann ich die Hamburger aber schon verstehen...

Absolut nicht, Kirsche und Wächter sind Super - Torhüter, der HSV hat ganz andere Baustellen, im Sturm und Abwehr zb

Hallo!

So gehen die Zahlen auseinander! Heute morgen hatte ich noch was von unglaublichen 9 Millionen (!) gehört. Für diesen Fall verlasse ich jetzt den Computer und gehe in die Garage, um die Schubkarre zu ölen, mit der ich den Rost in die AOL Arena fahren kann :wink:

Gruß
Dirk

9 Mio`s würde angeblich der gasamte Transfer inklusive Gehalt von Rost inkl. Beratergebühr für Jäggi bis 2009 Kosten.