Ich finde das das Interview mit Herrn Hülsmann auf jawattden eine gewisse positive Stimmung verbreitet. Aber nach über 40 Jahren RWE bin ich natürlich auch ein wenig skeptisch. Hab mal den Reg.Präsident bezüglich des Stadionneubaus angeschrieben und tatsächlich eine Antwort erhalten. Herr Regierungspräsident Büssow dankt Ihnen für Ihre E-mail vom 11.02.2010. Er hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten. Die Stadt Essen verfügt seit mehreren Jahren nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt und unterliegt somit dem Nothaushaltsrecht des § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW -, so dass die Kommune ausschließlich Leistungen erbringen darf, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Auch aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise verschlechtert sich die Haushaltslage der Stadt Essen immer mehr, so dass bei ungebremster Entwicklung bereits im Jahr 2013 die bilanzielle Überschuldung der Stadt droht, also der völlige Verbrauch ihres Eigenkapitals. In dieser Situation, von der leider mehrere Städte in meinem Regierungsbezirk betroffen sind, ist es mir als Aufsichtsbehörde u.a. nicht mehr möglich, einen Kreditrahmen für beabsichtigte Investitionen der Stadt, wie auch für den von Ihnen thematisierten Stadionneubau, zu genehmigen. Die Stadt Essen wird nach derzeitigem Stand somit nicht in der Lage sein, die Gesamtfinanzierung des Stadions zu sichern. Die Stadt ist daher angehalten, konsequent alle nur möglichen Einsparmöglichkeiten zu identifizieren und auszuschöpfen. Vorrangigstes Ziel muss die Wiederherstellung eines Haushaltsausgleichs und der Abbau ihrer Verschuldung sein. Alle Maßnahmen müssen in einem Haushaltssicherungskonzept hinterlegt sein. Ich gehe davon aus, dass hier alle Bereiche städtischen Handelns- also auch der Kulturbereich - betroffen sein werden. Sollte es der Stadt tatsächlich gelingen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, mit dem die drohende Überschuldung abgewendet werden kann, werde ich als Aufsichtsbehörde voraussichtlich weiterhin einen Kreditrahmen bewilligen können. Welche Projekte die Stadt mit diesen finanziellen Mitteln durchführen möchte, entscheidet sie im Rahmen ihres kommunalen Selbstverwaltungsrechts in eigenem Ermessen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag B.....-F.... BezirksregierungDüsseldorf Dezernat 31 -Kommunalaufsicht- Was sagen denn die Forum-User zu dieser Nachricht vom Reg. Präsident ? Von der Ruhr bis an die Elbe, immer wieder RWE.... Zuletzt modifiziert von Micha1960 am 01.03.2010 - 08:38:53