Weiter Streit um Kosten für Polizei-Einsätze

"Millionen verdient auf dem Rücken der Allgemeinheit"

Am Mittwoch wiederholte die Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG) ihre Forderung nach einer Kosten-Übernahme der Fußball-Verbände, nachdem sich in Hamburg auch Innenpolitiker von CDU und SPD für eine Beteiligung der Vereine an den Polizeikosten ausgesprochen hatten. "Wir registrieren mit Genugtuung, dass auch die verantwortlichen Politiker aufwachen. Wenn es gelingt, in allen Bundesländern für unseren Vorschlag Mitstreiter zu gewinnen, können wir ein Stück mehr Gerechtigkeit herstellen. Es kann nicht sein, dass jeder Transportunternehmer, der einen Schwertransport von der Polizei begleiten lässt und Steuern zahlt, dafür zur Kasse gebeten wird. Aber gleichzeitig im Profifußball Millionen verdient werden auf dem Rücken der Allgemeinheit und der Polizei", erklärte der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Laut Wendt sei auch das Argument des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball Liga (DFL), die Polizei habe einen verfassungsrechtlichen Schutzauftrag bei Fußballspielen so wie bei Demonstrationen, nicht zutreffend: "Die Berufung des DFB auf den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag der Polizei überzeugt nicht. Es gibt nämlich kein Grundrecht auf Fußball. Dagegen müssen polizeiliche Maßnahmen bei Demonstrationen natürlich kostenfrei bleiben, denn hier wird in der Tat ein Grundrecht wahrgenommen, das ist eben der Unterschied." Gewerkschafts-Boss Wendt hatte zuvor vom DFB 50 Millionen Euro für die Polizei-Einsätze in den Stadien gefordert: "So viel kostet der Einsatz der Beamten jede Saison - Geld, das bisher die Steuerzahler aufbringen mussten, um Jungmillionäre in kurzen Hosen zu schützen."

Am Einsatz der Polizei bei Bundesligaspielen scheiden sich nach wie vor die Geister. (RS-Foto: firo)

Wendt bezieht sich auf Zahlen der DPolG, wonach die Beamten in der Saison 2006/07 insgesamt rund 975.000 Arbeitsstunden für die Klubs leisteten. "Das entspricht der Jahresarbeitsleistung von 960 Polizisten. Unsere Männer haben es nach den vorliegenden Zahlen an jedem Wochenende mit über 10.000 potenziellen Gewalttätern zu tun", erklärte der Gewerkschaftsfunktionär, dessen Kollegen laut DPolG in diesem Zeitraum 4394 Strafverfahren einleiten mussten. Zudem seien 71 Polizeibeamte bei Ausschreitungen verletzt worden. DFB und DFL wiesen die Forderung in scharfer Form zurück. "Dies ist zum wiederholten Male von Seiten der Polizei-Gewerkschaften eine populistische und oberflächliche Darstellung. Der DFB und die Bundesliga-Vereine haben das gleiche Recht wie alle anderen gesellschaftlichen Gruppierungen, dass die Polizei bei öffentlichen Veranstaltungen ihren dienstlichen Verpflichtungen nachkommen muss", erklärte DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach. Der Funktionär verwies darauf, dass der DFB in den Jahren 2005 bis 2007 rund 65 Millionen Euro Steuern bezahlt hat und die WM 2006 insgesamt 1,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen für den Staat brachte: "Wenn Sicherheit in Deutschland davon abhängt, ob man sie bezahlen kann, dann wäre dies mehr als fatal. Bezahlte Polizei-Einsätze bei Veranstaltungen kämen daher einer Doppel- und Dreifach-Besteuerung für den DFB gleich."